Transparenz

Antwort vom Senat für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
vom 05.01.2021

Sehr geehrte Frau Menzel,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und komme gerne auf Ihre Nachricht vom 7.12.2020 zurück. Frau Senatorin Günther hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Auf Ihre Frage zur Errichtung von Toilettenanlagen in Spielplatznähe darf ich Ihnen folgendes mitteilen: Mit dem 2017 entwickelten Toilettenkonzept für Berlin war es unser Ziel, ein attraktives Angebot an öffentlich nutzbaren Toilettenanlagen für alle Anwohnerinnen und Anwohner und Besucherinnen und Besucher Berlins bereitzustellen, welches in Anschaffung und Betrieb wirtschaftlich ist, sich harmonisch ins Stadtbild einfügt und den Bedürfnissen diverser Nutzergruppen gerecht wird. Bei der Erstellung des Konzeptes ist im Vorfeld hoher Wert daraufgelegt worden, dass über alle Nutzergruppen hinweg ein attraktives Angebot gemacht werden kann, welches die jeweilige Versorgungslage vor Ort mit einer modernen und barrierefreien Toilette berücksichtigt und dabei die Belange der einzelnen Interessengruppen Beachtung schenkt.

Grundsätzlich ist Ihr Ansinnen nachvollziehbar, alle öffentlichen Spielplatz- oder Parkanlagen mit öffentlichen Toilettenanlagen zu flankieren. Aufgrund begrenzter Mittel ist das Land Berlin jedoch darauf angewiesen, Schwerpunkte in der Versorgung zu setzen. Allein der Bezirk Tempelhof-Schöneberg besitzt über 170 Spiel- und Bolzplätze, Skaterbahnen und BMX-Parks. Auf das gesamte Stadtgebiet hochgerechnet ist leider festzuhalten, dass die flächendeckende Versorgung sämtlicher Anlagen mit Berliner Toiletten finanziell nicht realisierbar wäre. Der mit der Fa. Wall geschlossene neue Toilettenvertrag sieht jedoch einen Ausbau der Toilettenversorgung vor: Bereits in der ersten Versorgungsstufe (sog. Grundversorgung) soll die Anzahl an Toilettenanlagen im Land Berlin von 257 auf 281 steigen. In einem zweiten Schritt wird im Rahmen der zweiten Versorgungsstufe (sog. verbesserte Versorgung) mit weiteren 85 neuen Berliner Toiletten die Versorgung in den Bezirken verbessert. Wenn es um die Ermittlung und Festlegung der spezifischen Bedarfe vor Ort geht, ist dann grundsätzlich der jeweilige Bezirk zuständig. Er kennt die lokale Versorgungslage und kann anhand derer entscheiden, an welchen Standorten die Installation einer Berliner Toilette sinn- und nutzstiftend ist. Dies kann ein Spielplatz sein aber auch die Versorgung eines Bahnhofes oder die einer Parkanlage.

Eine Übersicht der Berliner Toiletten kann der Toiletten-App „Berliner Toilette“ entnommen werden, mit deren Hilfe Personen ganz einfach öffentliche Toiletten in Berlin finden können. Integraler Bestandteil der App ist eine Wegweiserfunktion, mit der sie sich bei Bedarf zur nächsten öffentlichen Toilettenanlage führen lassen können. Damit ist es auch ortsunkundigen Bürgerinnen und Bürgern möglich, sich im öffentlichen Raum nach der nächsten frei verfügbaren öffentlichen Toilette zu orientieren.

Zur Unterstützung bei der Suche nach einer öffentlichen Toilettenanlage besteht ferner unter nachfolgendem Link die Möglichkeit einen Datensatz mit den Standorten aller öffentlichen Toiletten, die von der Wall GmbH betrieben werden, sowie einige Standorte von Toiletten, die von anderen Dienstleistern betrieben werden, einzusehen. Diese Daten werden quartalsweise aktualisiert.

Link: https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/infrastruktur/oeffentliche-toiletten/download/

Zur angesprochenen Benutzungsgebühr möchte ich erwähnen, dass eine kostenfreie Nutzung der Sitzplatztoilette indes nicht vorgesehen ist. Wie auch schon zuvor bei den alten City-Toiletten wird eine Benutzungsgebühr von 50 Cent erhoben. Die Erhebung einer Benutzungsgebühr ist erforderlich, da nur so Fehlnutzungen und Missbrauch entgegengewirkt werden kann. Die öffentlichen Toilettenanlagen sollen möglichst allen zur Verfügung stehen und nicht durch die dauerhafte Belegung einzelner Personen der Nutzung durch andere entzogen werden. Würde diese Problematik nicht bestehen, wäre eine insgesamt kostenfreie Nutzung gewählt worden. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Bestandstoilettenanlagen für alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin kostenlos nutzbar sind und es auch bleiben. Was die Möglichkeiten zur Entrichtung der Benutzungsgebühr angeht, so ist die Bezahlung auf unterschiedliche Weise möglich. Es kann mittels Bargeld, gängiger EC- oder Kreditkarte oder Smartphone/Smartwatch bezahlt werden, die ApplePay oder GooglePay installiert haben. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, über die Toiletten-App „Berliner Toilette“ bargeldlos zu bezahlen. Es ist daher nicht notwendig, entsprechendes Bargeld bei sich mitzuführen.

Ferner möchte ich noch auf die Frage zur Sitzplatztoilette eingehen:

Die „öffentliche Toilette“ findet sich in Anbetracht unterschiedlicher Nutzungs- und Verhaltensweisen in unterschiedlichsten Typologien und Ausgestaltungen wieder: Manche Toiletten sind öffentlicher als andere; manche vermitteln mehr ein Gefühl von Privatheit und Sicherheit, andere weniger. Eine öffentliche Toilette muss – trotz ihres „öffentlichen“ Charakters –, soweit ein Gefühl von Privatheit vermitteln, dass diese auch angenommen und genutzt wird. Die spezifische räumliche und soziokulturelle Umgebung ist dabei entscheidend in Bezug auf die technischen Anforderungen und auf die Anforderungen der einbezogenen Nutzungsgruppen: Das heißt eine dem räumlichen Umfeld entgegenkommende Gestaltung in Funktion, Materialität und Aussehen, sowie eine Gestaltung den potenziellen Nutzungsgruppen entsprechend, die je nach individueller Lage variieren. Im Rahmen der Konzepterstellung wurde daher auch der Frage zur Installation von Frauen-Pissoirs nachgegangen, ähnlich dem Produkt von Lena Olvedi, auf welches Sie beispielhaft hingewiesen haben. Aufgrund noch bestehender Akzeptanzprobleme innerhalb der Bevölkerung wurde im Endeffekt jedoch davon Abstand genommen, ohne zukünftige gesellschaftliche Entwicklungen vorweg nehmen zu wollen.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen

Brief vom Buschfunk Bündnis e.V. an den Senat
 vom 07.12.2020

Sehr geehrte Frau Günther, wir sind das Buschfunk Bündnis e.V. und wir setzen uns für würdevoll benutzbare Toiletten im öffentlichen Raum ein. Wir haben drei Anliegen, die an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gerichtet sind. Die vermehrte Verwendung von Komposttoiletten in Berlin ist ein positiver und lobenswerter Fortschritt für die Natur, den Menschen und das Stadtbild. – Jedoch braucht Berlin viel mehr öffentliche Toiletten! Als Beispiel kann ich Ihnen den Helmholtzplatz nennen. Hier wurde die letzte CityToilette angezündet und ist seit fast drei Monaten nicht benutzbar. Der Helmholtzplatz ist mit seinem Spielpatz und mit den Menschen, die teils dort wohnen oder sich tagsüber mit Bekannten treffen, ein hochfrequentierter Platz. Es gibt jedoch keinerlei Möglichkeit dort auf die Toilette zu gehen. Nicht für die Erwachsenen und auch nicht für die Kinder. Die Menschen gehen momentan in das dortige Geäst, was zu einem strengen Geruch und zur Umweltbelastung führt. Auch die Toilette am Kollwitzplatz ist außer Betrieb. Am gesamten Prenzlauer Berg gibt es damit zwei vermeintlich intakte Toiletten. Ein weiteres Beispiel ist der Zeppelinplatz im Wedding. Dort befindet sich ebenfalls ein Spielplatz und eine Sportanlage, ohne eine öffentliche Toilette. Die nächste Toilette befindet sich am Leopoldplatz und diese ist auf Grund ihrer Konstruktion negativ in den Medien, wie Sie sicher schon bemerkt haben. Hier gibt es einen direkten Einblick auf die Männerpissoirs. Der Prenzlauer Berg und der Wedding sind nur zwei von zahlreichen Beispielen. Warum ist es nicht möglich eine Toilette in unmittelbarer Nähe eines Spielplatzes zu erbauen? Das wäre kinderfreundlich und den Müttern und Vätern würde die Suche nach der Toilette abgenommen. Hinzu kommt, dass diese Lösung eine Standartroute mit Toiletten festsetzt und es jeder/jede BürgerIn möglich ist eine Toilette aufzufinden. Es existieren zahlreiche BürgerInnen, denen es schwer fällt auf Grund ihres individuellen Harndrangs aus dem Haus zu gehen. Der Gang in die Öffentlichkeit ist für diese Personen immer mit der Suche nach einer benutzbaren Toilette verbunden. Diese Debatte ist insbesondere in der Zeit der Pandemie brisant, da es keine Kaffees oder Bars gibt, die neben den öffentlichen Toiletten eine Möglichkeit bieten, das elementare Grundbedürfnis zu befriedigen. – Es ist nicht hinnehmbar, dass die meisten Toiletten nicht frei nutzbar, sondern mit einer Benutzungsgebühr versehen sind. Vor allem Frauen und unsere älteren MitbürgerInnen sind von dieser Benutzungsgebühr betroffen, da es kaum Alternativen für die Befriedigung des Grundbedürfnisses außerhalb der eigenen Wohnung gibt. Also muss ich als Frau davon ausgehen, erstmal eine der wenigen Toiletten zu finden und dann noch das nötige Kleingeld zur Verfügung zu haben. Das Urinieren in der Öffentlichkeit ist dabei strafbar. Wie verhält es sich also, wenn sich ein dringendes Bedürfnis nach Wasserlassen einsetzt, aber keine Toilette zu finden ist oder wenn das nötige Kleingeld fehlt? Die Benutzung einer Toilette im öffentlichen Raum ist somit immer mit dem Glück verbunden einen Abort zu finden und dazu noch die Benutzungsgebühr bei sich zu tragen. Die CityToiletten sind abgesehen von ihrer Dysfunktionalität noch sehr teuer. Wenn mehr Komposttoiletten eingesetzt werden würden, wie am Fennphulpark, dann könnte Berlin von einer wirklichen sozialen Gerechtigkeit in Bezug auf öffentliche Toiletten für alle BürgerInnen sprechen. Diese sind zudem noch nachhaltig und haben wenig Fäkaliengeruch. Für ihre Sauberkeit könnte eigenes Personal sorgen, wie es im 19. Jahrhundert schon der Fall war. Damit würden die Steuerzahler direkt sehen wo ihr Geld einfließt und haben einen eigenen Nutzen. – Es gilt die Sitztoilette als öffentliche Toilette zu überdenken. Löblich ist die frei benutzbare Toilette am Boxhagener Platz. Die Nutzung ist jedoch vor allem für Frauen anstrengend. Durch die Beschmutzung ist es nicht möglich sich auf diese Toiletten hinzusetzten, weshalb zum Urinieren eine unentspannte Hockposition notwendig ist. Dazu muss darauf geachtet werden, dass kein Kleidungsstück den Boden berührt, da dieser extrem verdreckt ist. Also ist der Toilettengang auf solchen öffentlichen Toiletten vor allem für Frauen ein würdeloser Akt. Die Konsequenz: viele Frauen halten zurück, was eigentlich raus sollte, bis sie sich wieder „gesittet“ erleichtern können. Das führt immer öfter zu gesundheitlichen Schäden. Blähungen, Verstopfungen und nicht zuletzt Magengeschwüre gehören bei vielen Menschen daher zum Alltag. Die Sitztoilette, wie wir sie kennen, wurde für den privaten Raum entwickelt, da es hier möglich war eine Toilette sauber zu halten. Die Sitztoilette ist für den öffentlichen Raum nicht geeignet! Dabei sind zweckmäßige Toiletten als notwendiges und grundsätzliches Menschenrecht anzusehen. Es gibt zahlreiche Formen von Toiletten, die in asiatischen und arabischen Kulturen fest verankert sind. Stehtoiletten mit großem Loch und Spritzschutz zum Beispiel. Auch Frauenpissoirs, die in Berlin übrigens schon im 19. Jahrhundert eingesetzt und aus Kostengründen wieder abgeschafft wurden, können eine gute Lösung darstellen. Somit werden nicht nur Pissoirs für Männer gebaut, sondern auch die Frau erlangt eine individuelle Möglichkeit zum Micktieren. Wenn dieser Zeitpunkt gekommen ist, können wir wirklich über Emanzipation im städtischen Raum sprechen. Kleiner Tipp: In Berlin finden Sie vor allem die Missoir© von Lena Olvedi als Alternative. Wie wir wissen versteckt sich in den Aborten das Narrativ einer Gesellschaft. Von den ersten Latrinen in Rom hin zu den heutigen Toiletten lässt sich die Kultur verbildlichen. So stellt sich die Frage, welches System wir hier in Deutschland haben. Von außen ist man gewillt das Bild eines politisch und gesellschaftlich gleichberechtigten Systems zu zeichnen, das mit dem Blick hinter die Toilettentüren schnell wieder schwindet. Es wird Zeit, dass den BürgerInnen die Möglichkeit geboten wird kostenlos und würdevoll eine öffentliche Toilette zu benutzen. Vielen Dank für Ihre Hilfe Mit freundlichen Grüßen i.A. Sophie Menzel