Transparenz

Antwort vom Senat für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
vom 05.01.2021

Sehr geehrte Frau Menzel,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und komme gerne auf Ihre Nachricht vom 7.12.2020 zurück. Frau Sen­a­torin Gün­ther hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Auf Ihre Frage zur Errich­tung von Toi­let­te­nan­la­gen in Spielplatznähe darf ich Ihnen fol­gen­des mit­teilen: Mit dem 2017 entwick­el­ten Toi­let­tenkonzept für Berlin war es unser Ziel, ein attrak­tives Ange­bot an öffentlich nutzbaren Toi­let­te­nan­la­gen für alle Anwohner­in­nen und Anwohn­er und Besucherin­nen und Besuch­er Berlins bere­itzustellen, welch­es in Anschaf­fung und Betrieb wirtschaftlich ist, sich har­monisch ins Stadt­bild ein­fügt und den Bedürfnis­sen divers­er Nutzer­grup­pen gerecht wird. Bei der Erstel­lung des Konzeptes ist im Vor­feld hoher Wert daraufgelegt wor­den, dass über alle Nutzer­grup­pen hin­weg ein attrak­tives Ange­bot gemacht wer­den kann, welch­es die jew­eilige Ver­sorgungslage vor Ort mit ein­er mod­er­nen und bar­ri­ere­freien Toi­lette berück­sichtigt und dabei die Belange der einzel­nen Inter­es­sen­grup­pen Beach­tung schenkt.

Grund­sät­zlich ist Ihr Ansin­nen nachvol­lziehbar, alle öffentlichen Spielplatz- oder Parkan­la­gen mit öffentlichen Toi­let­te­nan­la­gen zu flankieren. Auf­grund begren­zter Mit­tel ist das Land Berlin jedoch darauf angewiesen, Schw­er­punk­te in der Ver­sorgung zu set­zen. Allein der Bezirk Tem­pel­hof-Schöneberg besitzt über 170 Spiel- und Bolz­plätze, Skater­bah­nen und BMX-Parks. Auf das gesamte Stadt­ge­bi­et hochgerech­net ist lei­der festzuhal­ten, dass die flächen­deck­ende Ver­sorgung sämtlich­er Anla­gen mit Berlin­er Toi­let­ten finanziell nicht real­isier­bar wäre. Der mit der Fa. Wall geschlossene neue Toi­let­ten­ver­trag sieht jedoch einen Aus­bau der Toi­let­ten­ver­sorgung vor: Bere­its in der ersten Ver­sorgungsstufe (sog. Grund­ver­sorgung) soll die Anzahl an Toi­let­te­nan­la­gen im Land Berlin von 257 auf 281 steigen. In einem zweit­en Schritt wird im Rah­men der zweit­en Ver­sorgungsstufe (sog. verbesserte Ver­sorgung) mit weit­eren 85 neuen Berlin­er Toi­let­ten die Ver­sorgung in den Bezirken verbessert. Wenn es um die Ermit­tlung und Fes­tle­gung der spez­i­fis­chen Bedarfe vor Ort geht, ist dann grund­sät­zlich der jew­eilige Bezirk zuständig. Er ken­nt die lokale Ver­sorgungslage und kann anhand der­er entschei­den, an welchen Stan­dorten die Instal­la­tion ein­er Berlin­er Toi­lette sinn- und nutzs­tif­tend ist. Dies kann ein Spielplatz sein aber auch die Ver­sorgung eines Bahn­hofes oder die ein­er Parkanlage.

Eine Über­sicht der Berlin­er Toi­let­ten kann der Toi­let­ten-App „Berlin­er Toi­lette“ ent­nom­men wer­den, mit deren Hil­fe Per­so­n­en ganz ein­fach öffentliche Toi­let­ten in Berlin find­en kön­nen. Inte­graler Bestandteil der App ist eine Weg­weis­er­funk­tion, mit der sie sich bei Bedarf zur näch­sten öffentlichen Toi­let­te­nan­lage führen lassen kön­nen. Damit ist es auch ort­sunkundi­gen Bürg­erin­nen und Bürg­ern möglich, sich im öffentlichen Raum nach der näch­sten frei ver­füg­baren öffentlichen Toi­lette zu orientieren.

Zur Unter­stützung bei der Suche nach ein­er öffentlichen Toi­let­te­nan­lage beste­ht fern­er unter nach­fol­gen­dem Link die Möglichkeit einen Daten­satz mit den Stan­dorten aller öffentlichen Toi­let­ten, die von der Wall GmbH betrieben wer­den, sowie einige Stan­dorte von Toi­let­ten, die von anderen Dien­stleis­tern betrieben wer­den, einzuse­hen. Diese Dat­en wer­den quar­tal­sweise aktualisiert.

Link: https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/infrastruktur/oeffentliche-toiletten/download/

Zur ange­sproch­enen Benutzungs­ge­bühr möchte ich erwäh­nen, dass eine kosten­freie Nutzung der Sitz­platz­toi­lette indes nicht vorge­se­hen ist. Wie auch schon zuvor bei den alten City-Toi­let­ten wird eine Benutzungs­ge­bühr von 50 Cent erhoben. Die Erhe­bung ein­er Benutzungs­ge­bühr ist erforder­lich, da nur so Fehlnutzun­gen und Miss­brauch ent­ge­gengewirkt wer­den kann. Die öffentlichen Toi­let­te­nan­la­gen sollen möglichst allen zur Ver­fü­gung ste­hen und nicht durch die dauer­hafte Bele­gung einzel­ner Per­so­n­en der Nutzung durch andere ent­zo­gen wer­den. Würde diese Prob­lematik nicht beste­hen, wäre eine ins­ge­samt kosten­freie Nutzung gewählt wor­den. Ich möchte jedoch darauf hin­weisen, dass die Bestand­stoi­let­te­nan­la­gen für alle Bürg­erin­nen und Bürg­er weit­er­hin kosten­los nutzbar sind und es auch bleiben. Was die Möglichkeit­en zur Entrich­tung der Benutzungs­ge­bühr ange­ht, so ist die Bezahlung auf unter­schiedliche Weise möglich. Es kann mit­tels Bargeld, gängiger EC- oder Kred­itkarte oder Smartphone/Smartwatch bezahlt wer­den, die Apple­Pay oder Google­Pay instal­liert haben. Zusät­zlich beste­ht die Möglichkeit, über die Toi­let­ten-App “Berlin­er Toi­lette” bargeld­los zu bezahlen. Es ist daher nicht notwendig, entsprechen­des Bargeld bei sich mitzuführen.

Fern­er möchte ich noch auf die Frage zur Sitz­platz­toi­lette eingehen:

Die „öffentliche Toi­lette“ find­et sich in Anbe­tra­cht unter­schiedlich­er Nutzungs- und Ver­hal­tensweisen in unter­schiedlich­sten Typolo­gien und Aus­gestal­tun­gen wieder: Manche Toi­let­ten sind öffentlich­er als andere; manche ver­mit­teln mehr ein Gefühl von Pri­vatheit und Sicher­heit, andere weniger. Eine öffentliche Toi­lette muss – trotz ihres „öffentlichen“ Charak­ters –, soweit ein Gefühl von Pri­vatheit ver­mit­teln, dass diese auch angenom­men und genutzt wird. Die spez­i­fis­che räum­liche und soziokul­turelle Umge­bung ist dabei entschei­dend in Bezug auf die tech­nis­chen Anforderun­gen und auf die Anforderun­gen der ein­be­zo­ge­nen Nutzungs­grup­pen: Das heißt eine dem räum­lichen Umfeld ent­ge­genk­om­mende Gestal­tung in Funk­tion, Mate­ri­al­ität und Ausse­hen, sowie eine Gestal­tung den poten­ziellen Nutzungs­grup­pen entsprechend, die je nach indi­vidu­eller Lage vari­ieren. Im Rah­men der Konzepter­stel­lung wurde daher auch der Frage zur Instal­la­tion von Frauen-Pis­soirs nachge­gan­gen, ähn­lich dem Pro­dukt von Lena Olve­di, auf welch­es Sie beispiel­haft hingewiesen haben. Auf­grund noch beste­hen­der Akzep­tanzprob­leme inner­halb der Bevölkerung wurde im End­ef­fekt jedoch davon Abstand genom­men, ohne zukün­ftige gesellschaftliche Entwick­lun­gen vor­weg nehmen zu wollen.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit meinen Aus­führun­gen weit­erge­holfen zu haben und verbleibe Mit fre­undlichen Grüßen

Brief vom Buschfunk Bündnis e.V. an den Senat
 vom 07.12.2020

Sehr geehrte Frau Gün­ther, wir sind das Busch­funk Bünd­nis e.V. und wir set­zen uns für würde­voll benutzbare Toi­let­ten im öffentlichen Raum ein. Wir haben drei Anliegen, die an die Sen­atsver­wal­tung für Umwelt, Verkehr und Kli­maschutz gerichtet sind. Die ver­mehrte Ver­wen­dung von Kom­post­toi­let­ten in Berlin ist ein pos­i­tiv­er und lobenswert­er Fortschritt für die Natur, den Men­schen und das Stadt­bild. — Jedoch braucht Berlin viel mehr öffentliche Toi­let­ten! Als Beispiel kann ich Ihnen den Helmholtz­platz nen­nen. Hier wurde die let­zte City­Toi­lette angezün­det und ist seit fast drei Monat­en nicht benutzbar. Der Helmholtz­platz ist mit seinem Spiel­patz und mit den Men­schen, die teils dort wohnen oder sich tagsüber mit Bekan­nten tre­f­fen, ein hochfre­quen­tiert­er Platz. Es gibt jedoch kein­er­lei Möglichkeit dort auf die Toi­lette zu gehen. Nicht für die Erwach­se­nen und auch nicht für die Kinder. Die Men­schen gehen momen­tan in das dor­tige Geäst, was zu einem stren­gen Geruch und zur Umwelt­be­las­tung führt. Auch die Toi­lette am Koll­witz­platz ist außer Betrieb. Am gesamten Pren­zlauer Berg gibt es damit zwei ver­meintlich intak­te Toi­let­ten. Ein weit­eres Beispiel ist der Zep­pelin­platz im Wed­ding. Dort befind­et sich eben­falls ein Spielplatz und eine Sportan­lage, ohne eine öffentliche Toi­lette. Die näch­ste Toi­lette befind­et sich am Leopold­platz und diese ist auf Grund ihrer Kon­struk­tion neg­a­tiv in den Medi­en, wie Sie sich­er schon bemerkt haben. Hier gibt es einen direk­ten Ein­blick auf die Män­ner­pis­soirs. Der Pren­zlauer Berg und der Wed­ding sind nur zwei von zahlre­ichen Beispie­len. Warum ist es nicht möglich eine Toi­lette in unmit­tel­bar­er Nähe eines Spielplatzes zu erbauen? Das wäre kinder­fre­undlich und den Müt­tern und Vätern würde die Suche nach der Toi­lette abgenom­men. Hinzu kommt, dass diese Lösung eine Stan­dartroute mit Toi­let­ten fest­set­zt und es jeder/jede Bürg­erIn möglich ist eine Toi­lette aufzufind­en. Es existieren zahlre­iche Bürg­erIn­nen, denen es schw­er fällt auf Grund ihres indi­vidu­ellen Harn­drangs aus dem Haus zu gehen. Der Gang in die Öffentlichkeit ist für diese Per­so­n­en immer mit der Suche nach ein­er benutzbaren Toi­lette ver­bun­den. Diese Debat­te ist ins­beson­dere in der Zeit der Pan­demie brisant, da es keine Kaf­fees oder Bars gibt, die neben den öffentlichen Toi­let­ten eine Möglichkeit bieten, das ele­mentare Grundbedürf­nis zu befriedi­gen. — Es ist nicht hin­nehm­bar, dass die meis­ten Toi­let­ten nicht frei nutzbar, son­dern mit ein­er Benutzungs­ge­bühr verse­hen sind. Vor allem Frauen und unsere älteren Mit­bürg­erIn­nen sind von dieser Benutzungs­ge­bühr betrof­fen, da es kaum Alter­na­tiv­en für die Befriedi­gung des Grundbedürfniss­es außer­halb der eige­nen Woh­nung gibt. Also muss ich als Frau davon aus­ge­hen, erst­mal eine der weni­gen Toi­let­ten zu find­en und dann noch das nötige Klein­geld zur Ver­fü­gung zu haben. Das Urinieren in der Öffentlichkeit ist dabei straf­bar. Wie ver­hält es sich also, wenn sich ein drin­gen­des Bedürf­nis nach Wasser­lassen ein­set­zt, aber keine Toi­lette zu find­en ist oder wenn das nötige Klein­geld fehlt? Die Benutzung ein­er Toi­lette im öffentlichen Raum ist somit immer mit dem Glück ver­bun­den einen Abort zu find­en und dazu noch die Benutzungs­ge­bühr bei sich zu tra­gen. Die City­Toi­let­ten sind abge­se­hen von ihrer Dys­funk­tion­al­ität noch sehr teuer. Wenn mehr Kom­post­toi­let­ten einge­set­zt wer­den wür­den, wie am Fen­n­phul­park, dann kön­nte Berlin von ein­er wirk­lichen sozialen Gerechtigkeit in Bezug auf öffentliche Toi­let­ten für alle Bürg­erIn­nen sprechen. Diese sind zudem noch nach­haltig und haben wenig Fäkaliengeruch. Für ihre Sauberkeit kön­nte eigenes Per­son­al sor­gen, wie es im 19. Jahrhun­dert schon der Fall war. Damit wür­den die Steuerzahler direkt sehen wo ihr Geld ein­fließt und haben einen eige­nen Nutzen. — Es gilt die Sitz­toi­lette als öffentliche Toi­lette zu über­denken. Löblich ist die frei benutzbare Toi­lette am Box­ha­gen­er Platz. Die Nutzung ist jedoch vor allem für Frauen anstren­gend. Durch die Beschmutzung ist es nicht möglich sich auf diese Toi­let­ten hinzuset­zten, weshalb zum Urinieren eine unentspan­nte Hock­po­si­tion notwendig ist. Dazu muss darauf geachtet wer­den, dass kein Klei­dungsstück den Boden berührt, da dieser extrem ver­dreckt ist. Also ist der Toi­let­ten­gang auf solchen öffentlichen Toi­let­ten vor allem für Frauen ein würde­los­er Akt. Die Kon­se­quenz: viele Frauen hal­ten zurück, was eigentlich raus sollte, bis sie sich wieder “gesit­tet” erle­ichtern kön­nen. Das führt immer öfter zu gesund­heitlichen Schä­den. Blähun­gen, Ver­stop­fun­gen und nicht zulet­zt Magengeschwüre gehören bei vie­len Men­schen daher zum All­t­ag. Die Sitz­toi­lette, wie wir sie ken­nen, wurde für den pri­vat­en Raum entwick­elt, da es hier möglich war eine Toi­lette sauber zu hal­ten. Die Sitz­toi­lette ist für den öffentlichen Raum nicht geeignet! Dabei sind zweck­mäßige Toi­let­ten als notwendi­ges und grund­sät­zlich­es Men­schen­recht anzuse­hen. Es gibt zahlre­iche For­men von Toi­let­ten, die in asi­atis­chen und ara­bis­chen Kul­turen fest ver­ankert sind. Ste­htoi­let­ten mit großem Loch und Spritzschutz zum Beispiel. Auch Frauen­pis­soirs, die in Berlin übri­gens schon im 19. Jahrhun­dert einge­set­zt und aus Kosten­grün­den wieder abgeschafft wur­den, kön­nen eine gute Lösung darstellen. Somit wer­den nicht nur Pis­soirs für Män­ner gebaut, son­dern auch die Frau erlangt eine indi­vidu­elle Möglichkeit zum Mick­tieren. Wenn dieser Zeit­punkt gekom­men ist, kön­nen wir wirk­lich über Emanzi­pa­tion im städtis­chen Raum sprechen. Klein­er Tipp: In Berlin find­en Sie vor allem die Mis­soir© von Lena Olve­di als Alter­na­tive. Wie wir wis­sen ver­steckt sich in den Aborten das Nar­ra­tiv ein­er Gesellschaft. Von den ersten Latri­nen in Rom hin zu den heuti­gen Toi­let­ten lässt sich die Kul­tur ver­bildlichen. So stellt sich die Frage, welch­es Sys­tem wir hier in Deutsch­land haben. Von außen ist man gewil­lt das Bild eines poli­tisch und gesellschaftlich gle­ich­berechtigten Sys­tems zu zeich­nen, das mit dem Blick hin­ter die Toi­let­ten­türen schnell wieder schwindet. Es wird Zeit, dass den Bürg­erIn­nen die Möglichkeit geboten wird kosten­los und würde­voll eine öffentliche Toi­lette zu benutzen. Vie­len Dank für Ihre Hil­fe Mit fre­undlichen Grüßen i.A. Sophie Menzel